Kommunalrecht

Wir beraten Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften und Kommunalunternehmen jeder Art und Größe zu kommunalrechtlichen Fragestellungen, etwa

• bei Bürgerbegehren oder Ratsbegehren,
• bei kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen und innerhalb von Gemeindeorganen (z. B. durch die Vertretung einer Gemeinde gegen die Beschlussanfechtung eines Gemeinderatsbeschlusses durch eine kassatorische Leistungsklage),
• bei der Überprüfung von Beschlussfassungen im Gemeinderat sowie von Willenserklärungen und Rechtsgeschäften der Gemeinde im Rechtsverkehr auf ihre Wirksamkeit,
• bei Haftungsfragen kommunaler Amtsträger,
• zu Rechtsfragen der Kommunalunternehmen Öffentliches Wirtschaftsrecht,
• bei der Gründung von Verbänden bzw. anderer Handlungsformen der kommunalen Zusammenarbeit,
• im kommunalen Haushaltsrecht und
• insbesondere zu Fragen der kommunalen Selbstverwaltung, z. B. gegenüber der überörtlichen Rechnungsprüfung und rechtsaufsichtlichen Beanstandungen.